Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 77 Abs 1 S 1 BetrVG, § 77 Abs 3 BetrVG, § 80 Abs 1 ArbGG, § 2a ArbGG
  Betriebsrat - Demografiebetrag - Durchführungsanspruch - Abgrenzung zu individualrechtlichen Ansprüchen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässiges Beschlussverfahren des Betriebsrats zur Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche zur Einzahlung eines tarifvertraglich geregelten Demografiebetrages auf durch Betriebsvereinbarung eingerichtete Langzeitkonten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 77 Abs. 1
  Durchführungsanspruch; Betriebsrat Abgrenzung zu individualrechtlichen Ansprüchen.

• rechtsportal.de

  Unzulässiges Beschlussverfahren des Betriebsrats zur Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche zur Einzahlung eines tarifvertraglich geregelten Demografiebetrages auf durch Betriebsvereinbarung eingerichtete Langzeitkonten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

  Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 7 TaBV 1981/15

  Diese Vorschrift grenzt nicht nur die Kompetenzen der Betriebsparteien zueinander ab, indem sie dem Arbeitgeber die alleinige Führung des Betriebs überlässt und einseitige Eingriffe des Betriebsrats in die Betriebsführung verbietet, sondern verpflichtet auch den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat, solche Vereinbarungen ihrem Inhalt entsprechend im Betrieb anzuwenden (st. Rspr. BAG vgl. z. B. BAG vom 18.03.2014 - 1 ABR 75/12 - BAGE 147, 313 - 321 mwN.).
• BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02

  Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 7 TaBV 1981/15

  Allerdings berechtigt der Durchführungsanspruch den Betriebsrat nicht dazu, die durch die Betriebsvereinbarung begründeten individualrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in einem Beschlussverfahren durchzusetzen (vgl. BAG vom 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 - juris).
• BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09

  Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 7 TaBV 1981/15

  Der Betriebsrat kann daher vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung iVm. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG auch deren Durchführung im Betrieb verlangen (BAG vom 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - BAGE 134, 249).
• BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 75/88

  Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 7 TaBV 1981/15

  In Bezug auf solche Angelegenheiten geht es nicht um "Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz" iSv. § 80 Abs. 1 ArbGG iVm. § 2 a ArbGG (vgl. BAG vom 17.10.1989 - 1 ABR 75/88 - NZA 1990, 441).